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ArchivDeutsches Ärzteblatt49/201333. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Dtsch Arztebl 2013; 110(49): A-2388 / B-2104 / C-2028

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren die nachstehende

vom 1. April 1995

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1. In der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung werden folgende Änderungen vorgenommen:

I. Die Nummer 1.1.4 ändert sich wie folgt:

Für die Vordrucke ist tintenfestes weißes Papier in einer für die maschinelle Beleglesung geeigneten Qualität, d. h. in einer Papierstärke von mindestens 90 g/m2 gemäß DIN 6723 zu verwenden. Bei Formularsätzen gilt die Mindestpapierstärke nur für die Originalseiten. Für die Durchschlagseiten ist eine Mindestpapierstärke von 50 g/m2 zu verwenden.

II. Die Nummern 2.3, 2.3.1, 2.3.2 werden wie folgt geändert, die Nummer 2.3.3 wird wie folgt neu eingefügt:

2.3 Muster 3: Zeugnis über den mutmaßlichen Tag der Entbindung (Stand: 1.2014)

2.3.1 Für das Zeugnis über den mutmaßlichen Tag der Entbindung ist das anliegende Muster 3 zu verwenden.

2.3.2 Das Muster 3 besteht aus einem zweiteiligen Formularsatz mit Kopfleimung aus selbstdurchschreibendem Papier:

Muster 3a: Ausfertigung für die Krankenkasse

Muster 3b: Ausfertigung für die Versicherte

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2.3.3 Für den Flächendruck des Musters 3a ist gelbe Farbe zu verwenden.

Muster 3b erhält keinen farbigen Flächendruck. Nr. 1.1.5 gilt entsprechend. Der Vordruck erhält das Format DIN A6 quer.

Hinweis: Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

III. Die Nummer 2.21 wird wie folgt geändert:

2.21 Muster 21: Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Stand: 1.2014)Blau Daniel Hechter Trendige In Schleife dtrxhQCs

IV. Die Nummer 2.28 wird wie folgt geändert:

2.28 Muster 28: Verordnung bei Überweisung zur Indikationsstellung für Soziotherapie (Stand: 1.2014)

V. Die Nummer 2.41.1 wird gelöscht, Nummer 2.41 wird wie folgt geändert:

2.41 unbesetzt

Hinweis: Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

VI. In den Ziffern 2.50.1, 2.51.1, 2.52.1 sowie 2.53.1 werden im letzten Satz die Worte gestrichen:

„und EKV“

2. An den Vordruckerläuterungen werden folgende Änderungen vorgenommen:

I. Im Inhaltsverzeichnis wird gestrichen:

Die Besonderheiten, die sich aus dem Arzt-/Ersatzkassenvertrag ergeben, sind durch Kursivdruck im Inhaltsverzeichnis kenntlich gemacht.

II. Unter dem Kapitel „Allgemeines“ wird in Punkt 6 der letzte Absatz wie folgt neu gefasst:

Näheres über die Verwendung der Krankenversichertenkarte in der Arztpraxis sowie über das Ersatzverfahren bei Nichtvorlage der Karte oder aus anderen Gründen, ist in der Anlage 4 BMV-Ä der „Vereinbarung zur Gestaltung und zum Inhalt der Krankenversichertenkarte“, zu entnehmen.

III. Unter dem Kapitel „Allgemeines“ ändert sich Punkt 11 wie folgt:

Für die Beantwortung von Kassenanfragen (Muster 50, 51, 52, 53) ist dem Arzt von der Krankenkasse grundsätzlich ein Freiumschlag beizulegen.

IV. Die Überschrift und die Punkte 1., 2. und 3. der Vor druckerläuterungen zu Muster 3 ändern sich wie folgt, Punkt 4 wird wie folgt neu eingefügt:Paul Navy Green Pumps Paul In Navy In Paul Green Green Pumps 8N0XOnwPk

Muster 3: Zeugnis über den mutmaßlichen Tag der Entbindung

1. Dieses Zeugnis darf nur aufgrund einer ärztlichen Unter suchung der Schwangeren ausgestellt werden.

2. Für die Ausstellung dieses Zeugnisses sind zwei Daten Blau Daniel Hechter Trendige In Schleife dtrxhQCs wichtig, und zwar das Ausstellungsdatum und das Untersuchungsdatum. Die Zahlung des Mutterschaftsgeldes erfolgt vor der Entbindung nur auf Grund dieses Zeugnisses, das bei der Feststellung der Schwangerschaft ausgestellt werden soll.

3. Es empfiehlt sich, für evtl. spätere Streitfälle wegen einer erheblichen Abweichung zwischen dem mutmaßlichen und dem tatsächlichen Entbindungstermin in der Kartei Aufzeichnungen über den Zeitpunkt der letzten Periode, der ersten Kindsbewegung und den Stand des Fundus uteri zu machen.

4. Die Ausstellung des Zeugnisses über den mutmaßlichen Tag der Entbindung (Muster 3) ist mit der Vorsorgeuntersuchung abgegolten, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausstellung durchgeführt wird. Falls jedoch die Schwangere deshalb den Arzt besonders aufsucht, kann eine Beratung berechnet werden.

Hinweis: Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

V. Die Punkte 10. und 11. der Vordruckerläuterungen zu Muster 10 ändern sich wie folgt:

10. Das Abnahmedatum ist nach der Richtlinie der Bundes­ärzte­kammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen vom Einsender, falls für die Befundung der Ergebnisse erforderlich, in das entsprechende Feld einzutragen (Form TTMMJJ).

11. Die Abnahmezeit ist nach der Richtlinie der Bundes­ärzte­kammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen vom Einsender, falls für die Befundung der Ergebnisse erforderlich, in das entsprechende Feld einzutragen (Form hhmm).

VI. Die Vordruckerläuterungen zu Muster 41 ändern sich wie folgt:

Muster 41: unbesetzt

Hinweis: Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

3. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Für die Muster 3, 21 und 28 gilt die Stichtagsregelung zum 01.01.2014.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

Berlin, den 14. November 2013

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